Deutscher GmbH Share Deal beim Notar in Basel?

Ein deutscher GmbH Share Deal kann in Basel beurkundet werden.

§ 15 GmbHG verlangt für die Übertragung von GmbH Geschäftsanteilen und die Verpflichtung hierzu notarielle Form. Der Notar muss seinen Amtssitz dafür nicht zwingend in Deutschland haben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch eine Beurkundung durch einen ausländischen Notar die deutschen Formanforderungen erfüllen kann, sofern das Beurkundungsverfahren gleichwertig ist.

Für Basel gibt es hierzu klare Rechtsprechung. Der BGH hat die Wirksamkeit einer Anteilsübertragung vor einem Basler Notar bestätigt. Auch die vom Basler Notar eingereichte Gesellschafterliste durfte vom deutschen Handelsregister nicht allein wegen des ausländischen Amtssitzes zurückgewiesen werden.

Was bedeutet das für M&A Deals?

Bei einem klassischen GmbH Share Deal kann Basel damit eine echte Option für das Signing sein.

Bei komplexeren Transaktionen sollte vorher geprüft werden, welche weiteren gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen Teil des Signings sind. Kapitalmaßnahmen, Satzungsänderungen oder andere formbedürftige Vorgänge können zusätzliche Anforderungen auslösen.

Auch die Kosten gehören in den Vergleich. Der Notariatstarif in Basel Stadt sieht für die Abtretung eines GmbH Anteils grundsätzlich 0,25 % des Übertragungswerts vor.

CLIQ Takeaway

Ein deutscher GmbH Share Deal kann beim Notar in Basel beurkundet werden.

Wer ein Signing plant, sollte Basel als Option kennen und früh prüfen, ob es zur konkreten Deal Struktur passt.